Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaften auf eine harte Probe. Nicht nur die Gesundheitssysteme, auch der Rechtsstaat muss diesen Härtetest erst bestehen. Erst in Krisen wie dieser zeigt sich, ob die Fundamente wirklich tragen. Ob die Rechte ALLER Menschen auf Leben und Gesundheit gewahrt werden. Ob Diskriminierung und Ausgrenzung nicht zunehmen. Ob „Freiheit“ und „Sicherheit“ nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wir gehören nicht zu denen, die das Tragen von Masken für einen unzumutbaren Eingriff in unsere Menschenrechte halten. Das Recht auf Leben und Gesundheit hat tatsächlich Vorrang. Aber natürlich sind Ausgangsbeschränkungen, Geschäftsschließungen und Kontaktverbote schwerwiegende Grundrechtseingriffe. Solche sind nur gerechtfertigt, wenn sie sachlich gut begründet sind, sorgfältig gegeneinander abgewogen und auf das notwendige Mindestmaß beschränkt werden.
Dazu ist es notwendig, dass Entscheidungen transparent und offen getroffen werden, dass unabhängige Expert*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eingebunden werden, und dass die Regierungen auf Kritik reagieren.
Diese Pandemie ist für alle eine Herausforderung, auch für uns Privilegierte in einer (ziemlich) wohlhabenden Demokratie. Umso härter trifft sie aber jene Gruppen, die ohnehin verletzlicher sind. Von häuslicher Gewalt Betroffene haben etwa viel schlechtere Möglichkeiten, sich in Sicherheit zu bringen. Das Menschenrecht auf Gesundheit gilt für alle gleich – es ist aber in überfüllten Lagern mit miserablen hygienischen Bedingungen, wo Abstandhalten gar nicht möglich ist, noch viel schwerer zu erreichen.
Alle Staaten haben Maßnahmen eingeführt, die kontrolliert und umgesetzt werden müssen – allerdings nicht immer für alle gleich. Ein Bericht von Amnesty International hat in zwölf europäischen Ländern Fälle von Rassismus und Polizeigewalt dokumentiert ( „Policing the pandemic“, Juni 2020).
Die Erfahrungen der letzen Monate haben gezeigt, dass die Corona-Krise viele soziale Unterschiede verschärft, und Menschenrechtsverletzungen eskalieren lässt. Regierungen, die ohnehin zu Zensur und Überwachung neigen, haben die unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung verschärft. Der amerikanische Präsident will wegen Corona gar keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen, der philippinische Präsident fordert Polizei und Militär dazu auf, Menschen gleich zu erschießen, die protestieren oder sonst Ärger machen.
Global und regional ist jetzt Solidarität und Ausdauer gefordert, gegenseitige Unterstützung und Aufmerksamkeit für besonders gefährdete Gruppen. An dieser Stelle wollen wir in den nächsten Tagen einige dieser Aspekte näher beleuchten.
Bleiben wir kritisch – bleiben wir solidarisch – bleiben wir wachsam – bleiben wir informiert!
